Aufgaben und Befugnisse der Personalvertretung

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Die allgemeinen Aufgaben der Personalvertretung sind in § 68 Abs. 1 BPersVG festgehalten. Dazu gehört, die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg ebenso wie die Eingliederung ausländischer Beschäftigter in die Dienststelle zu fördern. Der Personalrat soll Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegennehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, mit dem Leiter bzw. der Leiterin der Dienststelle verhandeln, damit diese Anliegen erledigt werden. Die Personalvertretung kann darüber hinaus Maßnahmen beantragen, die der Dienststelle oder ihren Angehörigen dienen.

Beispiele für allgemeine Anträge

- Antrag auf Erhöhung der Arbeitszeit einer Teilzeitbeschäftigten
- Antrag auf Umsetzung eines Beschäftigten
- Antrag auf Durchführung eines Betriebsausflugs.

Damit solche Regelungen getroffen werden können, muss der Personalrat rechtzeitig und umfassend informiert werden.

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