Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)

BEHÖRDEN-ABO - auch für Personalräte: drei Ratgeber zum Komplettpreis von 19,50 Euro: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beihilfe (Bund u. Länder) sowie Beamtenversor-gung (Bund u. Länder). Die Ratgeber erläutern selbst komplizierte Sachverhalte verständlich. Mit Praxis-Beispielen. >>> hier anfordern 


Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)

Stand: 20.12.2016

>>>zur aktuellen Fassung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes

INHALTSÜBERSICHT

ABSCHNITT I
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Zusammenarbeit
§ 3 Verbot abweichender Regelungen
§ 4 Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 5 Gruppen
§ 6 Dienststellen
§ 7 Zuständigkeit der Personalvertretung
§ 8 Leiter der Dienststelle
§ 9 Schweigepflicht

ABSCHNITT II
Personalrat
1. Wahl und Zusammensetzung

§ 10 Dienststellen mit Personalräten
§ 11 Aktives Wahlrecht
§ 12 Passives Wahlrecht
§ 13 Erweitertes passives Wahlrecht
§ 14 Mitgliederzahl
§ 15 Gruppenvertretung
§ 16 Abweichende Sitzverteilung
§ 17 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Beschäftigungsstellen
§ 18 Wahlzeiten
§ 19 Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge
§ 20 Bildung des Wahlvorstands, wenn ein Personalrat besteht
§ 21 Wahl des Wahlvorstands, wenn kein Personalrat besteht
§ 22 Bestellung des Wahlvorstands durch die Dienststelle
§ 23 Aufgaben des Wahlvorstands
§ 24 Schutz der Wahl
§ 25 Wahlkosten
§ 26 Wahlanfechtung

2. Amtszeit

§ 27 Dauer
§ 28 Ausschluss und Auflösung
§ 29 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 30 Ruhen der Mitgliedschaft
§ 31 Ersatzmitglieder

3. Geschäftsführung

§ 32 Vorstand und Vorsitz
§ 33 Laufende Geschäfte
§ 34 Einberufung der Sitzungen
§ 35 Teilnahme an den Sitzungen
§ 36 Zeitpunkt
§ 37 Einladung
§ 38 Beschlussfassung
§ 39 Gruppenangelegenheiten
§ 40 Aussetzung von Beschlüssen
§ 41 Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 42 Sitzungsniederschrift
§ 43 Einsicht in Unterlagen
§ 44 Geschäftsordnung
§ 45 Sprechstunden
§ 46 Kosten und Geschäftsbetrieb
§ 47 Umlageverbot

4. Rechtsstellung der Mitglieder

§ 48 Ehrenamt und Dienstbefreiung
§ 49 Freistellung
§ 50 Schutzbestimmung

ABSCHNITT III
Personalversammlung

§ 51 Zusammensetzung
§ 52 Einberufung
§ 53 Teilnahme
§ 54 Zeitpunkt
§ 55 Befugnisse

ABSCHNITT IV
Gesamtpersonalrat

§ 56 Bildung und Zuständigkeit
§ 57 Wahl und Zusammensetzung
§ 58 Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Mitglieder

ABSCHNITT V
(aufgehoben)

ABSCHNITT VI
Jugend- und Auszubildendenvertretung,
Jugend- und Auszubildendenversammlung
1. Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 62 Dienststellen mit Jugend- und Auszubildendenvertretungen
§ 63 Wahlrecht
§ 64 Mitgliederzahl
§ 65 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten
§ 66 Wahlzeiten
§ 67 Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge
§ 68 Sonstige Wahlbestimmungen
§ 69 Amtszeit
§ 70 Vorsitz
§ 71 Sitzungen und sonstige Geschäftsführung
§ 72 Aussetzung von Beschlüssen des Personalrats
§ 73 Sprechstunden
§ 74 Rechtsstellung der Mitglieder

2. Jugend- und Auszubildendenversammlung

§ 75 Zusammensetzung, Einberufung, Teilnahme, Zeitpunkt und Befugnisse

ABSCHNITT VII
Beteiligung des Personalrats
1. Allgemeines

§ 76 Grundsätze für die Zusammenarbeit
§ 77 Grundsätze für die Behandlung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 78 Aufgaben des Personalrats
§ 78 a Behandlung personenbezogener Unterlagen

2. Arten und Durchführung der Beteiligung
a) Mitbestimmung

§ 79 Inhalt und Verfahren
§ 80 Schlichtungsstelle
§ 81 Einigungsstelle
§ 82 Vorläufige Regelungen

b) Dienstvereinbarungen

§ 83 Zulässigkeit und Verfahren

c) Verwaltungsanordnungen

§ 84 Verfahren

d) Durchführung von Entscheidungen
§ 85 Verfahren

3. Angelegenheiten, an denen der Personalrat zu beteiligen ist
a) Soziale, personelle und sonstige Angelegenheiten

§ 86 Mitbestimmung
§ 87 Eingeschränkte Mitbestimmung und sonstige Beteiligung
§ 88 Ausnahmen
§ 89 Versagungskatalog

b) Prüfungen und Auswahlverfahren

§ 90 Beratende Mitwirkung

c) Arbeitsschutz und Unfallverhütung

§ 91 Beteiligung

ABSCHNITT VIII
Beteiligung des Gesamtpersonalrats

§ 92 Mitbestimmung und sonstige Beteiligung

ABSCHNITT IX
Allgemeine Regelungen der obersten Dienstbehörde

§ 93 (aufgehoben)
§ 94 Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände
§ 95 Einvernehmen mit dem Präsidenten der Bürgerschaft
§ 96 Mitbestimmung des Personalrats

ABSCHNITT X
Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 97 Aufgaben

ABSCHNITT XI
Vorschriften für den Verfassungsschutz und für Verschlusssachen

§ 98 Verfassungsschutz
§ 99 Verschlusssachen

ABSCHNITT XII
Gerichtliche Entscheidungen

§ 100 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
§ 101 Fachkammern und Fachsenate

ABSCHNITT XIII
Schlussvorschriften

§ 102 Gemeinsame Einrichtungen
§ 103 Kirchen und Religionsgesellschaften
§ 104 Geltung von Vorschriften über Betriebsräte
§ 105 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung

 


 

 

mehr zu: Landespersonalvertretungsgesetz Hamburg
Startseite | Kontakt | Impressum
www.personalrat-online.de © 2017