Sächsisches Personalvertretungsgesetz

BEHÖRDEN-ABO - auch für Personalräte: drei Ratgeber zum Komplettpreis von 19,50 Euro: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beihilfe (Bund u. Länder) sowie Beamtenversor-gung (Bund u. Länder). Die Ratgeber erläutern selbst komplizierte Sachverhalte verständlich. Mit Praxis-Beispielen. >>> hier anfordern 


Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG)

Stand: 09.02.2017

zum Wortlaut des aktuellen Gesetzestextes

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ .1 Geltungsbereich
§ .2 Zusammenarbeitsgebot
§ .3 Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§ .4 Beschäftigte
§ .5 Gruppen
§ .6 Dienststellen
§ .7 Dienststellenleiter
§ .8 Behinderungsverbot
§  .9 Weiterbeschäftigung Auszubildender
§ 10 Schweigepflicht
§ 11 Unfallvorschriften

Teil 2
Personalvertretungen

§ 12 Bildung von Personalräten
§ 13 Wahlberechtigung
§ 14 Wählbarkeit
§ 15 Wählbarkeit in besonderen Fällen
§ 16 Zahl der Personalratsmitglieder
§ 17 Vertretung der Gruppen
§ 18 Abweichende Verteilung auf die Gruppen
§ 19 Wahlverfahren
§ 20 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat
§ 21 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung
§ 22 Bestellung des Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter
§ 23 Wahleinleitung
§ 24 Schutz der Wahl – Kostenregelung
§ 25 Anfechtung der Wahl
§ 26 Amtszeit
§ 27 Wahlzeitraum
§ 28 Ausschluss und Auflösung
§ 29 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 30 Ruhen der Mitgliedschaft
§ 31 Ersatzmitglieder
§ 32 Neuwahl bei Neubildung und Eingliederung von Dienststellen und Körperschaften

Teil 3
Geschäftsführung

§ 33 Vorstand des Personalrats
§ 34 Aufgaben des Vorstands
§ 35 Sitzungen
§ 36 Durchführung von Sitzungen
§ 37 Teilnahme von Beauftragten der Gewerkschaften
§ 38 Beschlussfassung – Beschlussfähigkeit
§ 39 Gemeinsame Beratung – Gruppenentscheidung
§ 40 Aussetzung von Beschlüssen
§ 41 Teilnahme weiterer Personen
§ 42 Verhandlungsniederschrift
§ 43 Geschäftsordnung
§ 43a Ausschüsse des Personalrats
§ 44 Sprechstunden
§ 45 Kosten

Teil 4
Rechtsstellung

§ 46 Freistellung vom Dienst
§ 47 Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
§ 48 Schutzvorschriften

Teil 5
Personalversammlung

§ 49 Zusammensetzung und Leitung
§ 50 Einberufung – Tätigkeitsbericht
§ 51 Zeitpunkt
§ 52 Gegenstand
§ 53 Teilnahmerecht

Teil 6
Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat

§ 54 Stufenvertretungen
§ 55 Entsprechende Anwendung der Personalvertretungsvorschriften
§ 56 Gesamtpersonalrat
§ 57 Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung

Teil 7
Besondere Vertretungen

§ 58 Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 59 Aktives und passives Wahlrecht
§ 60 Zusammensetzung
§ 61 Wahlvorstand – Amtszeit
§ 62 Aufgaben
§ 63 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
§ 64 Stufenvertretungen und Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 65 Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 66 (weggefallen)
§ 67 Schulen und Lehrkräfte
§ 68 Polizeivollzugsdienst
§ 69 Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
§ 70 Staatsbetrieb Sachsenforst

Teil 8
Beteiligung der Personalvertretungen

§ 71 Zusammenarbeit
§ 72 Gleichmäßige Behandlung – Verbot parteipolitischerBetätigung
§ 73 Allgemeine Aufgaben – Anhörungen
§ 74 Unfall-, Umwelt- und Gesundheitsgefahren
§ 75 Teilnahme an Prüfungen
§ 76 Verfahren der Mitwirkung
§ 77 Mitwirkungsrechte
§ 78 Ordentliche Kündigung
§ 79 Verfahren der Mitbestimmung
§ 80 Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung
§ 81 Angelegenheiten der vollen Mitbestimmung
§ 82 Einschränkung der Mitbestimmung, Versagungsgründe
§ 83 Initiativrecht
§ 84 Dienstvereinbarungen – Tarifverträge
§ 85 Einigungsstelle
§ 86 Durchführung von Entscheidungen
§ 87 Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats

Teil 9
Gerichtliche Entscheidung

§ 88 Zuständigkeit und Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
§ 89 Bildung von Fachkammern

Teil 10
Verschlusssachen und Verfassungsschutz

§ 90 Ausschuss für geheime Verschlusssachen
§ 91  Abweichungen für das Landesamt für Verfassungsschutz

Teil 11
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 92 Rechtsverordnung über Wahlvorschriften
§ 93 Übergangsvorschrift
§ 94 In-Kraft-Treten – Außer-Kraft-Treten


 

Startseite | Kontakt | Impressum
www.personalrat-online.de © 2017