Landesbeamtengesetz (LBG) vom Land Schleswig-Holstein - Übersicht -

 

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Landesbeamtengesetz (LBG) vom Land Schleswig-Holstein - Übersicht -

 

vom 26. März 2009, zuletzt mehrfach geändert, §§ 56 und 67 neu gefasst, §§ 114a, 129a und 134 neu eingefügt (Art. 1 Ges. v. 03.05.2022, GVOBl. S. 551).

Inhaltsübersicht

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1    Geltungsbereich

§ 2    Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung

§ 3    Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte

 

Abschnitt II
Beamtenverhältnis

§ 4    Vorbereitungsdienst

§ 5    Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion

§ 6    Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

§ 7    Beamtinnen und Beamte auf Zeit

§ 8    Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 9    Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung

§ 10    Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung

§ 11    Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 12    Rücknahme der Ernennung

 

Abschnitt III
Laufbahn

§ 13    Laufbahn

§ 14    Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen

§ 15    Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung

§ 16    Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen

§ 17    Andere Bewerberinnen und Bewerber

§ 18    Einstellung

§ 19    Probezeit

§ 20    Beförderung

§ 21    Aufstieg

§ 22    Personalentwicklung, Qualifizierung und Fortbildung

§ 23    Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich

§ 24    Laufbahnwechsel

§ 25    Laufbahnverordnungen

§ 26    Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen

 

Abschnitt IV
Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung

§ 27    Grundsatz

§ 28    Abordnung

§ 29    Versetzung

 

Abschnitt V
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte

§ 30    Entlassung kraft Gesetzes

§ 31    Entlassung durch Verwaltungsakt

§ 32    Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung

§ 33    Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens

§ 34    Gnadenrecht

 

Unterabschnitt 2
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand

§ 35    Ruhestand wegen Erreichen der Altersgrenze

§ 36    Ruhestand auf Antrag

§ 37    Einstweiliger Ruhestand

§ 38    Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften

§ 39    Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden

§ 40    Beginn des einstweiligen Ruhestandes

 

Unterabschnitt 3
Dienstunfähigkeit

§ 41    Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit

§ 42    Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe

§ 43    Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

§ 44    Ärztliche Untersuchung

 

Unterabschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen

§ 45    Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeiten

 

Abschnitt VI
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeines

§ 46    Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung

§ 47    Diensteid

§ 48    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 49    Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken

§ 50    Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten

§ 51    Schadensersatz

§ 52    Übergang von Schadensersatzansprüchen

§ 53    Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen

§ 54    Wohnungswahl, Dienstwohnung

§ 55    Aufenthalt in erreichbarer Nähe

§ 56    Äußeres Erscheinungsbild, Dienstkleidung

§ 57    Amtsbezeichnung

§ 58    Dienstjubiläen

§ 59    Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis

 

Unterabschnitt 2
Arbeitszeit und Urlaub

§ 60    Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit

§ 61    Teilzeitbeschäftigung

§ 62    Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

§ 62a    Familienpflegezeit

§ 63    Altersteilzeit

§ 63a    Altersteilzeit 63plus

§ 64    Urlaub ohne Dienstbezüge

§ 65    Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit

§ 66    Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot

§ 67    Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung

§ 68    Urlaub

§ 69    Mandatsurlaub

 

Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 70    Nebentätigkeit

§ 71    Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit

§ 72    Anzeigefreie Nebentätigkeiten

§ 73    Verbot einer Nebentätigkeit

§ 74    Ausübung von Nebentätigkeiten

§ 75    Verfahren

§ 76    Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten

§ 77    Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten

§ 78    Verordnungsermächtigung

§ 79    Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

 

Unterabschnitt 4
Fürsorge

§ 80    Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

§ 81    Mutterschutz, Elternzeit

§ 82    Arbeitsschutz

§ 83    Ersatz von Sachschäden

§ 83a    Erfüllung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

§ 84    Reise- und Umzugskosten

 

Unterabschnitt 5
Personalakten

§ 85    Inhalt der Personalakten, Zugang zu Personalakten, ersetzendes Scannen

§ 86    Beihilfeunterlagen

§ 87    Anhörung

§ 88    Auskunftsrecht

§ 89    Übermittlung von Personalakten und Auskunft an Dritte

§ 89a    Auftragsverarbeitung von Personalaktendaten

§ 90    Löschung von Personalaktendaten

§ 91    Aufbewahrungsfristen

§ 92    Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

 

Abschnitt VII
Beteiligung der Spitzenorganisationen

§ 93    Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände

 

Abschnitt VIII
Landesbeamtenausschuss

§ 94    Aufgaben des Landesbeamtenausschusses

§ 95    Mitglieder

§ 96    Rechtsstellung der Mitglieder

§ 97    Geschäftsordnung und Verfahren

§ 98    Beschlüsse

§ 99    Beweiserhebung, Amtshilfe

§ 100    Geschäftsstelle

 

Abschnitt IX
Beschwerdeweg und Rechtsschutz

§ 101    Anträge und Beschwerden

§ 102    Verwaltungsrechtsweg

§ 103    Vertretung des Dienstherrn

§ 104    Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

 

Abschnitt X
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen

§ 105    Allgemeines

 

Unterabschnitt 1
Landtag

§ 106    Beamtinnen und Beamte des Landtages

 

Unterabschnitt 2
Polizeivollzug

§ 107    Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten

§ 108    Altersgrenze

§ 109    Polizeidienstunfähigkeit

§ 110    Gemeinschaftsunterkunft

§ 111    Dienstkleidung

§ 112    Heilfürsorge

 

Unterabschnitt 3
Feuerwehr

§ 113    Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes

 

Unterabschnitt 4
Straf- und Abschiebungshaftvollzug

§ 114    Beamtinnen und Beamte des Straf- und Abschiebungshaftvollzugs

 

Unterabschnitt 5
Körperschaften

§ 115    Zuständigkeit

 

Unterabschnitt 6
Hochschulen

§ 116    Allgemeines

§ 117    Rechtsstellung

§ 118    Professorinnen und Professoren

§ 119    Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren

§ 120    Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 121    Verwaltungsvorschriften für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen

 

Unterabschnitt 7
Schulen

§ 122    Beamtinnen und Beamte im Schuldienst

 

Unterabschnitt 8
Steuerverwaltung

§ 123    Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung

 

Unterabschnitt 9
Landesrechnungshof

§ 124    Mitglieder des Landesrechnungshofs

 

 

Abschnitt XI
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 125    Erlass von Zulassungsbeschränkungen

§ 126    Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Belassung und Rückforderung von Leistungen

§ 127    Verwaltungsvorschriften

§ 128    Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe

§ 129    Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte in einem Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit

§ 129a    Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte auf Probe in einem Amt mit leitender Funktion der Besoldungsgruppe A 12

§ 130    Übergangsregelung für am 31. März 2009 vorhandene Laufbahnbefähigungen

§ 131    Übergangsregelung für am 31. März 2009 vorhandene Regelungen über Laufbahngruppen und Laufbahnbefähigungen

§ 132    Übergangsregelung für bis zum 31. März 2009 erlassene Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

§ 133    Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte der Fischereiaufsicht

§ 134    Übergangsregelung für Dienstkleidungsvorschriften nach § 111


 

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Red 20231019

 

 

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