Ausgewählte Urteile und Rechtsprechung
Exklusivangebot zum Komplettpreis von nur 22,50 Euro inkl. Versand & MwSt. Der INFO-SERVICE Öffentliche Dienst/Beamte informiert seit mehr als 25 Jahren die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu den wichtigsten Themen rund um Einkommen und Arbeitsbedingungen. Insgesamt sind auf dem USB-Stick (32 GB) 3 Ratgeber & 5 eBooks aufgespielt. Die Ratgeber sind als OnlineBuch verfügbar: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungsrecht und Beihilferecht. Ebenfalls auf dem Stick: 5 eBooks: Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht, Berufseinstieg im öffentlichen Dienst, Rund ums Geld im öffentlichen Sektror und Frauen im öffentlichen Dienst.
Unsere Link-TIPPS:
I www.personalrat-online.de I www.frauenbeauftragte-online.de I www.tarifunion.dbb.de I .
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.Urteile zum Tarifrecht . |
Die Gerichtsbarkeit muss sich immer wieder mit der Auslegung von Tarifverträgen beschäftigen. Die dbb tarifunion hat auf ihrer Website einige bedeutsame Entscheidungen gelistet. hier eine Auswahl von bestimmten Themen, zu denen wir direkt zur tarifunion des dbb verlinken:.
Abfindung
Abfindungsanspruch nach "TV soziale Absicherung" >>>weiter
Sozialplan-Tarifvertrag: Ausschluss einer Abfindung bei Kündigungsschutzklage rechtens" >>>weiter
Altersversorgung
Abbau einer Überversorgung durch den Rentenversicherungsträger >>>weiter
Betriebliche Altersversorgung und Beihilfe im Krankheitsfall >>>weiter
Invalidenrente nach vorzeitigem Ausscheiden und VBL >>>weiter
Keine Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld für Frauen >>>weiter
Keine VBL-Versorgung für angestellte Professoren >>>weiter
Arbeitgeberverband
Verpflichtung zur dauerhaften Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ist unwirksam >>>weiter
Zulässigkeit der kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband >>>weiter
Arbeitskampf
Streik in kirchlichen Einrichtungen kann zulässig sein >>>weiter
Versammlungsfreiheit auch in Flughäfen >>>weiter
Arbeitszeit
Anspruch auf Zeitzuschläge auch für Bereitschaftszeiten innerhalb der Arbeitszeit >>>weiter
Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den Öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung >>>weiter
Arbeitsplatzsicherung durch zeitweilige Arbeitszeit- und Lohnkürzung zulässig >>>weiter
Arbeitsverträge im Öffentlichen Dienst dürfen Verweis auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter enthalten >>>weiter
Arbeitszeit im kirchlichen Krankenhaus >>>weiter
Arbeitszeitverlängerung in den Ländern durch Verweis auf die Arbeitszeit der Beamten unzulässig >>>weiter
Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts angestellter Lehrer in Altersteilzeit >>>weiter
Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Tarifverträge vor 2004 >>>weiter
Pflichtstundenzahl Lehrer >>>weiter
Pflichtstundenzahlerhöhung für angestellte Lehrer rechtens >>>weiter
Schadensersatz bei Überschreiten der wöchentlichen Höchstarbeitszeit >>>weiter
Stundenweise Rufbereitschaft nach TVöD >>>weiter
Vergütung von Freizeit an Bord eines Schiffes >>>weiter
Bezahlung von Vorgriffsstunden von Lehrern bei vorzeitigem Ausscheiden >>>weiter
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen und Nachweisgesetz >>>weiter
Keine Zurückweisung wegen unterbliebener Vorlage einer Vollmachtsurkunde >>>weiter
Zweistufige einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist >>>weiter
Betriebsübergang
Dynamische Tarifanwendung kraft Vertrages zu Gunsten Dritter >>>weiter
Keine Weitergeltung eines Haustarifvertrags nach Betriebsübergang >>>weiter
Nachwirkung von Normen eines gekündigten Tarifvertrags >>>weiter
Anwendbarkeit der Telekom-Tarifverträge auf frühere Mitarbeiter der Deutschen Bundespost >>>weiter
Eingruppierung
Auswirkungen der Elternzeit auf Stufenlaufzeit im TVöD >>>weiter
Eingruppierung einer Gutachterärztin als Fachärztin >>>weiter
Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst >>>weiter
Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 TVöD >>>weiter
Vergleichsentgelt bei Überleitung in den TVöD >>>weiter
Vorübergehende höherwertige Tätigkeit (Mitarbeiter einer Ratsfraktion) >>>weiter
Einkommen/Bezüge
Anspruch auf leistungsorientierte Bezahlung nach TVöD >>>weiter
Anspruch auf Strukturausgleich auch bei Ortszuschlag Stufe 3 und höher >>>weiter
Grundvergütung nach Lebensaltersstufen unwirksam >>>weiter
Höherer Ortszuschlag für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach BAT-Kirchliche Fassung >>>weiter
Keine Besoldungskürzung der Dienstordnungsangestellten wegen Beschäftigungssicherung >>>weiter
Kein Lohnerhöhungsanspruch in Anlehnung an einen Tarifvertrag >>>weiter
Mindestlohn für Briefdienstleistungen unwirksam >>>weiter
Rückwirkend verschlechternder (Sanierungs-) Tarifvertrag und Gewerkschaftsaustritt >>>weiter
Sittenwidriger Lohn, Vergleichsmaßstab >>>weiter
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet bei Versetzung >>>weiter
Tarifliche Leistungszuschläge bei dauernder überdurchschnittlicher Leistung >>>weiter
„Turboprämie" im kirchlichen Regelwerk >>>weiter
Übertragung höherwertiger Tätigkeit >>>weiter
Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte >>>weiter
Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel >>>weiter
Unzulässige Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen >>>weiter
Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst und Mutterschutz >>>weiter
Vereinbarung untertariflicher Arbeitsbedingungen unwirksam >>>weiter
Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes >>>weiter
Vorweggewährung von Lebensaltersstufen bei Mangelfächern >>>weiter
Gewerkschaften
Einwirkungsklage einer Gewerkschaft gegen den Arbeitgeberverband >>>weiter
Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste nicht tariffähig >>>weiter
Gewerkschaftliche Aktivitäten in Polizeidienststellen sind unzulässig >>>weiter
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben >>>weiter
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmtheit des Klagerechts >>>weiter
Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz >>>weiter
Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adressen >>>weiter
Grundsatz der Tarifeinheit in Frage gestellt >>>weiter
Kein Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers mit OT-Mitgliedschaft nach Warnstreik >>>weiter
Klagerecht bei Tarifbruch >>>weiter
Mitgliederwerbung von Gewerkschaften: befriste Aktionen mit Beitragsrabatten zulässig >>>weiter
Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber >>>weiter
Streikteilnahme während Gleitzeit >>>weiter
Tariffähigkeit christlicher Gewerkschaften >>>weiter
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung >>>weiter
Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft >>>weiter
Verpflichtung eines Spitzenverbandes zur Einwirkung auf seine Mitgliedsverbände >>>weiter
Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln >>>weiter
Zutritt einer Gewerkschaft zum Betrieb >>>weiter
Nachwirkung
Anwendung nachwirkender Tarifverträge >>>weiter
Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband >>>weiter
Vereinbarkeit der tarifvertraglichen Nachwirkung mit dem Grundgesetz >>>weiter
Streik
Kollektive Maßnahmen für die Einhaltung von Mindeststandards und gegen Sozialdumping sind rechtmäßig >>>weiter
Tarifbeschäftigung
Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Lehrer >>>weiter
Steuernachforderung während der Altersteilzeitarbeit nach TV ATZ >>>weiter
Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während der Elternzeit >>>weiter
Vergütung Teilzeitbeschäftigter bei nachträglichem Wegfall vergleichbarer Vollzeitarbeitsplätze >>>weiter
Urlaub
Altersstaffelung bei Erholungsurlaub kann diskriminierend sein >>>weiter
Tariflicher Urlaub verfällt bei langer Krankheit nicht >>>weiter
Verweisungsklausel
Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des Öffentlichen Dienstes >>>weiter
Fortgeltung dynamischer Verweisungen auf Tarifverträge >>>weiter
Rückwirkende Verschlechterung der tariflichen Bezahlung durch einen Sanierungstarifvertrag >>>weiter
Verweisungsklausel auf BAT auch für TV-L wirksam >>>weiter
Zulagen
Anspruch auf Wechselschichtzulage >>>weiter
Auskunftspflicht des Arbeitgebers über außertarifliche Zulagen >>>weiter
Kein Anspruch auf Funktionszulage im Schreibdienst >>>weiter
Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag >>>weiter
Ortszuschlag auch für Stiefkinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft >>>weiter
Tariflicher Erschwerniszuschlag bei Reinigung von Toilettenanlagen >>>weiter
Wechselschichtzulage auch während des Urlaubs >>>weiter
Zulage einer stellvertretenden Schulleiterin bei absinkender Schülerzahl >>>weiter
