Bundespersonalvertretungsgesetz § .23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
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BPversG neu 2021
Kapitel 2
§ 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
Findet eine Personalversammlung nach § 22 nicht statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft.
Begründung
Zu § 23 (Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle)
Die Regelung entspricht unter redaktioneller Anpassung der Verweise § 22 geltender Fassung.
BPersVG alt
Bundespersonalvertretungsgesetz § 23
(1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten; sie soll spätestens nach sechs Wochen stattfinden. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so beruft der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl eines neuen Wahlvorstandes ein. § 20 Abs. 2 Satz 3 und § 22 gelten entsprechend.
(2) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor, stellt deren Ergebnis in einer Niederschrift fest und gibt es den Angehörigen der Dienststelle durch Aushang bekannt. Dem Dienststellenleiter und den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ist eine Abschrift der Niederschrift zu übersenden.
